06 Mai Eine finanzpolitische Zeitenwende

Die Budgetkonsolidierung in Österreich braucht eine finanzpolitische Zeitenwende.

Das Staatsbudget ist entgleist. Mit den vielen Ausgaben ist die fiskalische Belastung schon auf über 50% des BIPs angestiegen. Das ist eine schwere Hypothek im Wettbewerb mit anderen Ländern. Es braucht eine finanzpolitische Zeitenwende.
Subventionen kann es nur mehr in Ausnahmefällen mit glasklarer Begründung geben. Die Sozialleistungen müssen wir treffsicher nur für die Bedürftigsten reservieren. Für den oberen Mittelstand und die Reichen kann es keine Wohltaten mehr geben. Das Steuersystem ist von vielen Begünstigungen zu entschlacken, damit es ergiebiger wird, ohne dass die Steuersätze steigen. Das Pensionsalter muss in kleinen Schritten, aber umso nachhaltiger ansteigen, damit das System selbstfinanzierend wird. Der Staat muss seine Leistungen effizienter erbringen, damit er bei Personalkosten sparen kann.
Wie sonst kann eine nachhaltige Sanierung gelingen? Wir müssen wieder Spielraum schaffen für die Investitionen des Staates, die unser Land wirklich voranbringen: moderne Infrastruktur, Bildung und Forschung auf Weltniveau, sowie Verteidigung und Sicherheit. Das wäre die Chance, über die Zeit aus den Schulden herauszuwachsen, anstatt von einer Konsolidierung zur nächsten zu stolpern.

PDF, 03.05.2025, ein Beitrag von Christian Keuschnigg zum Expertenforum Kronenzeitung